AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Frachtführer

Die sennder GmbH, Tauentzienstrasse 14, 10789 Berlin (nachfolgend „sennder“) schließt als Auftraggeber mit dem Frachtführer (nachfolgend „Frachtführer“) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen oder mehrere Verträge über die Erbringung von Transportdienstleistungen (nachfolgend jeweils „Transportauftrag“).

Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der AGB, aufrufbar im Internet unter der Domain www.sennder.com/term-conditions. Abweichende Bedingungen des Frachtführers werden nicht Vertragsbestandteil. Die durch sennder zu vergebenden Transportaufträge richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).

sennder ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen. sennder wird Änderungen der AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die von dem Frachtführer mitgeteilte E-Mail-Adresse übersenden. Die Zustimmung des Frachtführers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Versendung der geänderten AGB deren Geltung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Frachtführer der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. sennder behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

 

  1. Grundlagen des Transportauftrags

Folgende Regelungen werden in der dargestellten Reihenfolge Vertragsgrundlagen für das Auftragsverhältnis mit dem Auftragnehmer und gelten bei Widersprüchen in der Reihenfolge:

  • Transportauftrag;
  • Rahmenvereinbarung;
  • AGB von sennder;
  • ADSp 2017;
  • Gesetzliche Regelungen.
  1. Gegenstand des Transportauftrages
    • Der Frachtführer verpflichtet sich, die von sennder zum Transport bestimmten Güter nach Maßgabe des Transportauftrages und dieser AGB für die vereinbarte Vergütung zu befördern und bei dem im Transportauftrag oder nach auftragsbezogen erteilter Einzelweisung durch sennder bestimmten Empfänger abzuliefern.
    • Der Frachtführer erbringt darüber hinaus alle Nebenleistungen, die im jeweiligen Transportauftrag und diesen AGB vereinbart worden sind, unbeschadet aus sonstigem Rechtsgrund geschuldeter Nebenleistungen.
  1. Abschluss des Transportauftrages
    • Eine Anfrage durch sennder beim Frachtführer für einen Transportauftrag ist unverbindlich. Erklärt der Frachtführer seine Bereitschaft zur Ausführung des Transportauftrags, so kommt dieser erst mit der Bestätigung durch sennder zustande. Lehnt der Frachtführer einen angefragten Transportauftrag ab, ist seine Ablehnung sennder werktags innerhalb von drei (3) Stunden ab Zugang der Anfrage mitzuteilen. Erfolgt die Erklärung der Bereitschaft zur Annahme eines Auftrags innerhalb einer von sennder gesetzten Frist nicht, gilt die Anfrage nach Fristablauf als vom Frachtführer abgelehnt.
    • sennder ist nach erteiltem Transportauftrag zum Zweck der Transportdurchführung zu einer Übermittlung von Angaben über den Frachtführer oder zu dessen eingesetzten Subunternehmern an seine Kunden berechtigt.
    • Der Frachtführer kann aus einem ihm erteilten Transportauftrag keinen Anspruch auf den Abschluss weiterer Transportaufträge herleiten.
    • Sollten sich der Abhol- oder Lieferort nach Auftragserteilung, aber vor Abholung bzw. Lieferung ändern und der geänderte Ort innerhalb eines Radius‘ von zehn (10) km um den ursprünglich vereinbarten Ort liegen, so führt der Frachtführer den Transport zu den Bedingungen des Transportauftrags durch. Dies gilt entsprechend für eine Änderung der Abhol- oder Lieferzeit nach Auftragserteilung von nicht mehr als neunzig (90) Minuten.
  1. Regelungen zum Verladen und Entladen, Beförderung
    • Der Frachtführer hat abweichend von § 412 HGB die Be- und Entladung der Güter durchzuführen und sie betriebssicher zu verladen. Der Frachtführer hat für übliche und angemessene Materialien zur Ladungssicherung wie z.B. Spanngurte, Antirutschmatten und Kantenschoner zu sorgen. Der Frachtführer sorgt darüber hinaus für die Bewachung des Transportguts in angemessener Art und Weise. Die Angemessenheit der Bewachung bestimmt sich nach der Art und dem Umfang des vereinbarten Transportauftrages.
    • Der Frachtführer überprüft vor Transportbeginn die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des genutzten Transportfahrzeugs. Zwingend vorgeschriebene oder im Transportauftrag vereinbarte Ausrüstungen sind vom Frachtführer bis zum Beförderungsende mitzuführen.
    • Die im Transportauftrag vereinbarten Be- und Entladetermine sind verbindlich und vom Frachtführer einzuhalten. Trifft der Frachtführer außerhalb dieser vereinbarten Zeiten ein, kann der Absender oder Empfänger eine Be- bzw. Entladung ablehnen. Der Frachtführer ist verpflichtet, sennder für jede angebrochene Zeitstunde seiner Verspätung einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 35,00 zu zahlen, maximal jedoch nicht mehr als 80% des vereinbarten Frachtgelds. Dies gilt ausschließlich für selbstverschuldete Verspätungen an allen Abhol- und Lieferorten. Der Nachweis dafür, dass die Verspätung nicht selbstverschuldet war, ist vom Frachtführer zu erbringen (Umkehr der Beweislast).
    • Der Frachtführer übermittelt sennder unverzüglich nach Ausführung des Transports auf elektronischem Wege alle Ablieferungsnachweise, spätestens aber zwei Tage nach Ablieferung.
    • Der Frachtführer trägt Sorge dafür, dass sämtliche von ihm für die Auftragsabwicklung eingesetzten elektronischen Geräte funktionsfähig sind und dies während der Transportausführung bleiben. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Frachtführer.
    • Der Frachtführer nutzt für den Transportauftrag ausschließlich geeignete Lagerflächen, Lager- oder Umschlagsgebäude und Ausrüstung. Die Einhaltung von gesetzlichen oder behördlichen Auflagen obliegt dem Frachtführer.
  1. Vom Frachtführer bereitgestellte Fahrzeuge
    • Der Frachtführer hält zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Transportauftrag eine ausreichende Anzahl von bemannten Fahrzeugen mit ausreichendem Ladevolumen zu den vereinbarten Terminen vor und stellt diese für den jeweiligen Transport bemannt bereit. Der Frachtführer trägt Sorge dafür, dass der oder die von ihm eingesetzten Fahrer die gesetzlich bestimmten Fahrzeiten für den Transport ausschöpfen können, so dass eine Lieferung der Güter zum vereinbarten Zeitpunkt oder im vereinbarten Zeitraum gewährleistet ist.
    • Der Frachtführer hat dafür Sorge zu tragen, dass er oder die von ihm eingesetzten Fahrer während des Transports durch sennder jederzeit erreichbar sind, etwa über ein Mobiltelefon.
    • Der Frachtführer gewährleistet, dass er für die Transportdurchführung nur sorgfältig von ihm ausgewähltes und überwachtes, zuverlässiges, fachlich geschultes Fahrpersonal mit gültiger Fahrerlaubnis, mit ausreichender Fahrpraxis und den für den Transport notwendigen Schulungsbescheinigungen einsetzt.
    • Der Frachtführer ist gegenüber sennder insbesondere, aber nicht ausschließlich, dazu verpflichtet,
      • ausschließlich insbesondere technisch einwandfreie Fahrzeuge und Anhänger, Hubgeräte, Container und sonstige Ausrüstungsgegenstände, einschließlich von Gurten und Seilen, zu verwenden;
      • dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge für die zu transportierenden Güter geeignet sind;
      • für eine vorschriftsgemäße Ausstattung der von ihm eingesetzten Fahrzeuge für den jeweiligen Auftrag zu sorgen, insbesondere das zum Transport genutzte eigene oder fremde Fahrzeug mit technischen Einrichtungen gegen Diebstahl (z.B. Wegfahrsperre) auszustatten und zu sichern. Er hat seine Fahrer auf die Aktivierung der Diebstahlsicherung bei Verlassen des Fahrzeugs zu verpflichten;
      • alle sich in seinem Einfluss- und Verantwortungsbereich befindlichen und nicht in seinem Eigentum stehenden Anhänger, Hubgeräte, Container und sonstigen Ausrüstungsgegenstände gegen Raub oder Diebstahl zu sichern;
      • sennder alle für den Transportauftrag ggf. notwendigen Zertifikate (z.B. ISO-Zertifikat, TAPA, GDP-Zertifikat) vor Durchführung des Transports auf Verlangen im Original vorzulegen;
      • sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge, Anhänger, Hubgeräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände und das von ihm für die Transportdurchführung eingesetzte Fahrpersonal allen einschlägigen Rechtsnormen (z.B. Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen, berufsgenossenschaftliche Vorschriften) genügen, diese über alle erforderliche Genehmigungen und Zulassungen verfügen und allen behördlichen Auflagen entsprechen.
    • Fällt ein für die Durchführung des Transports vorgesehenes Fahrzeug des Frachtführers aus, so stellt der Frachtführer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, unabhängig davon, ob der Ausfall vom Frachtführer zu vertreten ist. Kann er dies nicht oder nicht rechtzeitig genug, um den Transportauftrag wie vereinbart auszuführen, so ist sennder berechtigt, dem Frachtführer nach Ablauf einer angemessenen Frist – sofern diese Frist entsprechend § 323 Abs. 2 BGB nicht entbehrlich ist – gegen ein vom Frachtführer an sennder zu zahlendes Entgelt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Hat der Frachtführer den Fahrzeugausfall zu vertreten, ist sennder zu einer Verrechnung der bei ihm entstandenen Kosten für das von ihm bereitgestellte Ersatzfahrzeug sowie den durch die Verspätung entstandenen Kosten mit der dem Frachtführer geschuldeten Vergütung berechtigt.
  1. Einsatz von Subunternehmern
    • Der Frachtführer kann einen Subunternehmer als Unterfrachtführer einsetzen, sofern sennder dem zuvor in Textform zugestimmt hat. Der Frachtführer vereinbart mit dem Unterfrachtführer vertraglich, dass dieser zur Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in gleicher Weise verpflichtet ist wie der Frachtführer.
    • Die Auswahl von Subunternehmern obliegt dem Frachtführer. Er trifft die Auswahl mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und hat sicherzustellen, dass der Subunternehmer über alle für die Ausführung des Transportauftrags notwendigen Versicherungen und Zertifikate verfügt.
  1. Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften
    • Der Frachtführer, das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sowie ein von ihm gegebenenfalls eingesetzter Subunternehmer sind insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Einhaltung nachfolgender Bestimmungen verpflichtet:
      • Mindestlohngesetz (MiLoG);
      • Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG);
      • jeweilige einschlägige nationale Regelungen und Standards aller EU-Staaten im Fall eines grenzüberschreitenden Transportauftrags;
      • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).
    • Der Frachtführer, das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sowie ein gegebenenfalls von ihm eingesetzter Subunternehmer sind darüber hinaus verpflichtet zum:
      • Mitführen eines Fahrtenberichtshefts nach Art. 5 der CEMT-Richtlinie während der Fahrt;
      • bei Einsatz von ausländischen Fahrern aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) und Subunternehmern aus einem EU-/EWR-Staat: Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis, eines gültigen Passes oder Personalausweises und einer gegebenenfalls erforderlichen Arbeitsgenehmigung oder Negativtests im Original und – soweit erforderlich – eine amtlich beglaubigte Übersetzung;
      • Mitführen von Frachtbriefen und Ladepapieren bei Beginn des Transports und während der Fahrt;
      • Einsatz von Fahrzeugen, für die eine gültige güterkraftverkehrsrechtliche Zulassung des Staates vorliegt, in welcher der Frachtführer seinen Sitz hat, und welche den einschlägigen Vorschriften, insbesondere in technischer Hinsicht, entsprechen;
      • Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten;
      • Mitführen von Unfallmerkblättern.
    • Der Frachtführer trägt für die Einhaltung von arbeits-, zoll-, außenwirtschafts-, sozial- und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen Sorge.
  1. Beförderungs- und Begleitpapiere, Quittungsbelege
    • Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere Frachtbriefe, CMR-Frachtbriefe, Handelsrechnungen, Packlisten und Zolldokumente dürfen Dritten nur insoweit zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden, als dies für die Ausführung des Transportauftrags erforderlich ist. Ausnahmen gelten nur bei gesetzlich vorgeschrieben Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) oder anderer legitimierter staatlicher Stellen.
    • Der Frachtführer darf das Transportgut ohne anderslautende Weisung durch sennder nur gegen Übergabe eines Ablieferungsnachweises an den Empfänger aushändigen. Der Frachtführer trägt Sorge dafür, dass der Empfänger ihm den Erhalt des Transportgutes und die Entladezeit auf dem Frachtbrief mit einem Firmenstempel, einer Unterschrift und dem Tagesdatum quittiert.
  1. Weisungen durch sennder, Information durch den Frachtführer
    • Der Frachtführer ist verpflichtet, auftragsbezogene Weisungen des Versenders und von sennder zu befolgen, insbesondere zu Be- und Entladeterminen und der Transportdurchführung.
    • Der Frachtführer weist den Versender und sennder auf offensichtliche Unrichtigkeiten und Undurchführbarkeiten seiner erteilten Weisung hin.
    • Der Frachtführer ist verpflichtet, sennder über alle für die Erfüllung des Transportauftrags wesentlichen Umstände unverzüglich zu informieren. Das gilt insbesondere bei auf Seiten des Frachtführers auftretenden Beförderungs-, Ablieferungs- und Transporthindernissen, bei erkennbaren Transportschäden am Ladegut und Warenverlusten, bei Unfällen, Fahrzeugausfällen oder Verzögerungen auf dem Transportweg. Tritt ein solcher Fall ein, informiert der Frachtführer sennder unverzüglich und holt Weisungen bei sennder ein. Der Frachtführer hat jeden Diebstahl oder Raub, der mit dem Transportauftrag in Zusammenhang steht, unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen und sennder zu informieren. Bei Unfällen hat der Frachtführer in jedem Fall die Polizei zu verständigen und nach Abschluss der Unfallaufnahme eine schriftliche Unfallmitteilung oder ein vergleichbares Dokument zu verlangen. Diese Unfallmitteilung ist sennder in gut lesbarer Kopie zu übermitteln.
    • Der Frachtführer ist verpflichtet, sennder über ihm angezeigte Beanstandungen des Empfängers im Hinblick auf die Warenqualität und die Warenmenge unverzüglich zu informieren und beim Empfänger darauf hinzuwirken, dass die Beanstandungen schriftlich auf dem Abliefernachweis vermerkt werden.
  1. Frachtgeld
    • sennder und Frachtführer vereinbaren im jeweiligen Transportauftrag ein Frachtgeld. Liegen die steuerlichen Voraussetzungen vor, entrichtet sennder zusätzlich die jeweils geltende Umsatzsteuer an den Frachtführer. Mit dem Frachtgeld sind alle vereinbarten und in diesen AGB beschriebenen und vom Frachtführer zu erbringenden Leistungen abgegolten, sofern sich nicht aus dem Transportauftrag oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen etwas Abweichendes ergibt. Insbesondere abgegolten sind sämtliche Aufwendungen des Frachtführers (z.B. Maut, Aufwand im Zusammenhang mit Be- und Entladung, Treibstoff, Fährtarife).
    • Eine Übernahme von oder die Beteiligung an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren zusätzlichen Aufwendungen für das Transportgut, an sonstigen Zusatzkosten (z.B. Extrakilometer) oder an einer Prämienerhöhung der Transportversicherung für eine im Zusammenhang mit dem Wert des Transportguts stehende Deckungserhöhung setzt in jedem Fall die vorherige Einwilligung durch sennder in die Kostenauslösung voraus. Diese Einwilligung ist unverzüglich einzuholen, sobald der Frachtführer von der Erforderlichkeit der entsprechenden Aufwendungen Kenntnis erlangt.
  1. Rechnungsstellung, Fälligkeit, Abnahme
    • Der Frachtführer übersendet sennder nach tatsächlich erfolgter Durchführung des Transports alle vom Empfänger erhaltenen Unterlagen (insbesondere Frachtbrief und Ablieferungsnachweis), einschließlich von Nachweisen gemäß Ziffer 8.2. Der Zugang des Frachtbriefs bei sennder ist Bedingung für die Auszahlung von Frachtgeld.
    • Die Abrechnung der Transportdienstleistungen des Frachtführers erfolgt
    • Eine Verpflichtung von sennder zur Zahlung auf etwaige Rechnungen des Frachtführers besteht nicht, sofern nicht die Parteien im Einzelfall in Textform etwas Abweichendes vereinbart haben. In dem Fall sind in der Rechnung alle Beträge in Euro auszuweisen. sennder ist nicht verpflichtet, auf Rechnungen, die in abweichenden Währungen gestellt werden, Zahlungen zu leisten.
    • Die Abrechnung durch Gutschrifterstellung erfolgt jeweils zum Beginn und zur Mitte eines Kalendermonats. Die Zahlung erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Übersendung der Gutschrift an den Frachtführer.
    • Die Zahlung von Frachtgeld oder eine erstellte Gutschrift stellt keine Abnahme einer Transportleistung gemäß § 640 BGB dar. Die Transportleistung gilt mit dem Ablauf von zwei (2) Wochen ab dem Tag der Ablieferung des Transportguts beim Empfänger als durch sennder abgenommen, soweit sennder die Abnahme nicht ausdrücklich erklärt.
  1. Leistungsstörungen
    • Bei vom Frachtführer verursachten Leistungsstörungen gelten folgende Regelungen:
      • Nimmt der Frachtführer zum vereinbarten Termin eine Ladung selbstverschuldet nicht auf (z.B. durch zu kleinem LKW, falsche oder keine Ladehilfen), hat er innerhalb von drei (3) Stunden ab dem vereinbarten Abholungszeitpunkt auf eigene Kosten Abhilfe durch eine weitere Anfahrt zur Ladungsaufnahme zu schaffen. Verzögert sich dabei die Abholung um mehr als drei (3) Stunden gegenüber dem vereinbarten Abholzeitpunkt, kann sennder auf Kosten des Frachtführers einen Ersatztransport organisieren und einen anderen Frachtführer beauftragen. sennder dadurch entstehende Mehrkosten sind von dem Frachtführer zu tragen. Ziffer 4.3 bleibt unberührt.
      • Der Frachtführer ist für alle Schäden verantwortlich, die dem Absender, dem Empfänger oder sennder wegen einer schuldhaft von ihm verursachten verspäteten Abholung oder Zustellung entstehen. Der Frachtführer stellt sennder von jeglichen Ansprüchen von Kunden durch sennder, welche aufgrund der schuldhaft verursachten Abholung oder Zustellung entstehen, auf erstes Anfordern frei.
  1. Haftung des Frachtführers
    • Der Frachtführer haftet im nationalen Güterverkehr (auch bei der Erbringung von vertraglichen Nebenleistungen) nach den ADSp 2017 (Ziff. 22 ff. ADSp 2017) und im grenzüberschreitenden Verkehr nach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
    • Der Frachtführer haftet für alle von ihm schuldhaft verursachte Sach- und Personenschäden, die er bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen an den Rechtsgütern von sennder, des Kunden, des Versenders, des Empfängers und dessen Mitarbeitern, Organen oder sonstigen Hilfspersonen sowie an Rechtsgütern sonstiger Dritter verursacht.
  1. Haftung durch sennder
    • sennder haftet auf Schadensersatz, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    • Außer wenn sennder, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    • Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des CMR und des HGB.
  1. Standgeld
    • Die Standzeit wird grundsätzlich ab dem vereinbarten Abholungszeitpunkt bzw. dem vereinbarten Lieferzeitpunkt oder tatsächlicher Ankunftszeit, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist, berechnet. Sind für die Abholung oder Lieferung keine genauen Uhrzeiten vereinbart worden, wird ein Standgeldanspruch bei Ankunft des Fahrzeugs am Ver- und Entladeort gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechnet. Standzeiten des Frachtführers bei der Abholung oder Lieferung (gemäß der ADSp 2017) vergütet sennder wie folgt, sofern sie vom Frachtführer nicht verschuldet worden sind:
    • Standzeiten von zwei (2) Stunden sind standgeldfrei.
    • Das Sichern bzw. Entsichern des Ladegutes bleibt bei der Berechnung der Standzeit außer Betracht.
    • Wird die vorbenannte standgeldfreie Zeit überschritten, erfolgt eine Mehrberechnung pro angefangener halben Stunde wie folgt:
      • Euro 35,00 je Stunde bei Fahrzeugen von mindestens zwölf (12) Tonnen, maximal Euro 280,00 je 24 Stunden;
      • Euro 20,00 je Stunde bei Fahrzeugen unter zwölf (12) Tonnen, maximal Euro 160,00 je 24 Stunden.
    • Wartezeiten bei einer Grenzabfertigung sind bis zu zwei Stunden standgeldfrei, danach wird Standgeld nach den oben aufgeführten Sätzen berechnet.
    • Angefallenes Standgeld ist sennder vom Frachtführer innerhalb von 48 Stunden (an Werktagen) zu melden. Verlangt der Frachtführer unter Vorlage geeigneter Nachweise ein Standgeld, erteilt sennder eine entsprechende Gutschrift gemäß Ziffer 11.2. Ziffer 11.4, Satz 2 gilt entsprechend.
    • Dem Frachtführer bleibt es unbenommen, dem Absender des Transportguts nach Ablauf der standgeldfreien Zeit eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll. Wird bis zum Ablauf der vom Frachtführer gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt, kann der Frachtführer den mit sennder geschlossenen Transportauftrag kündigen. Seine gegenüber sennder erklärte Kündigung wird eine (1) Stunde nach der entsprechenden Benachrichtigung an sennder wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Frachtführer zur Entgegennahme und Umsetzung von Weisungen durch sennder im Hinblick auf das Transportgut verpflichtet.
  1. Kündigung eines Transportauftrages durch sennder aufgrund Stornierung oder Fehlfracht, Kündigung durch den Frachtführer
    • Kündigt sennder den Transportauftrag mehr als acht (8) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt, steht dem Frachtführer keine Vergütung zu.
    • Kündigt sennder den Transportauftrag innerhalb acht (8) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt, erhält der Frachtführer eine Vergütung
      • in Höhe von 30% des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung zwischen vier (4) und acht (8) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt;
      • in Höhe von 60% des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung zwischen zwei (2) und vier (4) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt;
      • in Höhe des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung von weniger als zwei (2) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt.
      • In allen oben genannten Punkten gilt ein Maximalvergütung von EUR 600,00 im Falle einer Kündigung durch sennder.
    • Die Bedingungen in 16.2 beziehen sich nur auf Kündigungen, in deren Fall der Frachtführer eine Auftragsbestätigung mindestens eine (1) Stunde vor Kündigung erhalten hat. Bei allen anderen Kündigungen durch sennder beschränkt sich die Vergütung auf die angefallenen Anfahrtskosten seit Erhalt der Auftragsbestätigung.
    • Darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund der Kündigung stehen dem Frachtführer nicht zu.
    • Kündigt der Frachtführer den durch sennder bestätigten Transportauftrag vor dem Abholungszeitpunkt, ist der Frachtführer sennder zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, insbesondere zum Ersatz aller Mehraufwendungen für einen durch sennder ersatzweise beauftragten Frachtführer.
  1. Versicherung
    • Der Frachtführer schließt für seine Haftung aus dem Transportvertrag Versicherungen für Güter- und Güterfolgeschäden und eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit üblichen und angemessenen Deckungssummen ab und weist den Abschluss und das Bestehen dieser Versicherungen sennder auf Verlangen durch Vorlage der jeweiligen Versicherungsscheine nach. Die entsprechenden Belege sind vom Frachtführer während des Transports mitzuführen.
    • Der Frachtführer schließt im Weiteren eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in üblicher und angemessener Höhe für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab. Ziffer 17.1 gilt entsprechend.
  1. Weitere Kunden des Frachtführers

Der Frachtführer ist dazu angehalten, nicht ausschließlich für sennder tätig zu werden und Verträge mit anderen Auftraggebern zu schließen und für diese tätig zu werden. Der Frachtführer hat vor der Annahme von Aufträgen Dritter zu prüfen, ob Belange von sennder gemäß Ziffer 19 entgegenstehen.

  1. Kundenschutz und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
    • Der Frachtführer verpflichtet sich gegenüber sennder zum Kundenschutz. Für Kunden von sennder darf er während der Vertragslaufzeit sowie während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten danach weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte ohne vorherige Zustimmung durch sennder Transport- oder Speditionsleistungen erbringen oder solche an Dritte weitergeben. Räumlich ist dieses Verbot auf das Tätigkeitsgebiet von sennder beschränkt.
    • Unter den in Ziffer 19.1. genannten Kunden ist jeder Sender oder Empfänger von Frachtgut zu verstehen, von dem der Frachtführer innerhalb der letzten zwölf (12) Monate im Zusammenhang mit einem ihm durch sennder erteilten Transportauftrag Kenntnis erlangt hat bzw. mit dem sennder eine Geschäftsbeziehung zum Transport von Gütern eingegangen ist und der Frachtführer diesen Transport durchgeführt hat. Im Zweifel hat der Frachtführer zu beweisen, dass ihm der Kunde außerhalb der Geschäftsbeziehung mit sennder bekannt geworden ist (Umkehr der Beweislast).
    • Verstößt der Frachtführer gegen die vorstehende Verpflichtung gemäß Ziffer 19.1., ist er sennder zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Nettoumsatzes, den der Frachtführer mit dem jeweiligen Kunden unter Verstoß gegen Ziffer 19.1 erzielt hat, verpflichtet. Der Frachtführer verpflichtet sich zur Offenlegung seiner Abrechnungen mit dem jeweiligen Kunden. sennder ist berechtigt, einen darüberhinausgehenden Schaden gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.
    • Dem Frachtführer ist es für die Dauer von zwölf (12) Monaten nach Ende des Vertragsverhältnisses auch untersagt, mit sennder in der Gestalt in Wettbewerb zu treten, dass er seine vertragsgegenständlichen Leistungen für einen Wettbewerber durch sennder erbringt („nachvertragliches Wettbewerbsverbot“). Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot bezieht sich
      • sachlich auf alle Bereiche, in denen sennder zu dem Zeitpunkt, in dem das Vertragsverhältnis endet, tätig ist und
      • räumlich auf das gesamte Tätigkeitsgebiet durch sennder zu dem Zeitpunkt, in dem der letzte Transportauftrag geendet hat.
    • Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots werden zusammenfassend als „Geschäftsbereich“ bezeichnet.
    • Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot umfasst jegliche Wettbewerbstätigkeit gemäß Ziffer 19.4 im Geschäftsbereich durch sennder, sei es direkt oder indirekt, selbstständig, als freier Mitarbeiter, arbeitnehmerähnlich oder als Arbeitnehmer/Angestellter, durch beratende Tätigkeiten oder auf sonstige Weise.
    • Verstößt der Frachtführer schuldhaft gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung von Ziffer 19.3 zu zahlen, wobei der Nettoumsatz des Frachtführers mit dem jeweiligen Wettbewerber maßgeblich ist.

 

  1. Geheimhaltungsklausel, Vertraulichkeit
    • Die Parteien bewahren Stillschweigen über alle ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebsinterna, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Vorgänge, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen Kundenstamms und der transportierten Güter.
    • Die Verpflichtung der Parteien zur Verschwiegenheit besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung fort.

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Soweit nicht abweichend bestimmt oder vereinbart, sind die Parteien zu einer Abtretung oder Übertragung von allen oder einzelnen Rechten aus ihrer Vertragsbeziehung ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform nicht berechtigt.
    • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Dem Frachtführer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
    • Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Frachtführer und sennder ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle beteiligten Parteien am Sitz durch sennder in Berlin, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort ist Berlin.
    • Regelungslücken sind auf der Grundlage des anwendbaren Rechts durch Regelungen zu schließen, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entsprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zu einer Gesamtnichtigkeit dieser Bedingungen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine nach dem Willen der Parteien zu bestimmende Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Stellen die Parteien nachträglich fest, dass eine im Zusammenhang mit diesen AGB oder seinen Bestandteilen stehende Vereinbarung lückenhaft ist, werden sie diese Lücken in Textform unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der beiderseitigen wirtschaftlichen Belange schließen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Auftraggeber

  1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle über die Durchführung von nationalen und internationalen Transportdienstleistungen zwischen dem Besteller (nachfolgend „Auftraggeber“) und der sennder GmbH, Tauentzienstrasse 14, 10789 Berlin (nachfolgend „sennder“) geschlossenen Verträge (nachfolgend „Speditionsaufträge“ oder „Einzelaufträge“). Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Das Angebot von sennder richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts.

sennder ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen. sennder wird Änderungen der AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die von dem Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse übersenden. Die Zustimmung des Auftraggebers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Versendung der geänderten AGB deren Geltung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. sennder behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

  1. Grundlagen des Speditionsauftrags

Folgende Regelungen werden in der dargestellten Reihenfolge Grundlagen für das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber und gelten bei Widersprüchen in der Reihenfolge:

  • der Speditionsauftrag;
  • die Rahmenvereinbarung (sofern abgeschlossen);
  • die AGB von sennder;
  • die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017);
  • gesetzliche Regelungen.
  1. Leistungsbeschreibung
  • sennder besorgt für den Auftraggeber die Versendung von den im Speditionsauftrag konkret bezeichneten Gütern zwischen einer oder mehreren vom Auftraggeber benannten Abhol- und Lieferadressen.
  • sennder steht es frei, den Transport nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. sennder teilt dem Auftraggeber auf Anfrage den Namen und die Adresse des Dritten mit.
  • In der Wahl der Beförderungsmittel und im etwaigen Abschluss von Ausführungsverträgen ist sennder frei.
  • sennder schließt für den Auftraggeber eine Güterversicherung bei einem Versicherungsunternehmen ab, wenn der Auftraggeber vor Übergabe des Gutes an sennder einen entsprechenden Auftrag in Textform erteilt.
  1. Vertragsschluss

Der Auftraggeber und sennder vereinbaren die wesentlichen Vertragsinhalte der zu beauftragenden Leistungen zumindest in Textform. Der Auftraggeber kann über das von ihm genutzte EDV-System in das von sennder genutzte EDV-System Anträge auf Abschluss eines Einzelauftrags an sennder über eine entsprechende Schnittstelle übermitteln, sofern sennder dem Auftraggeber diese Möglichkeit ausdrücklich zumindest in Textform eröffnet hat; ansonsten hat die Übermittlung des Antrags per E-Mail an die dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsanbahnung mitgeteilten E-Mailadresse zu erfolgen. Der Transportauftrag kommt mit dem Inhalt zu Stande, den sennder dem Auftraggeber in Textform bestätigt hat.

  1. Durchführung und Abwicklung des Transports
  • Übergabe

Der Auftraggeber übergibt sennder oder dem von sennder mit der Transportdurchführung beauftragten Dritten die zum Transport bestimmten Güter an der im Speditionsauftrag genannten Adresse und Uhrzeit.

  • Verladung und Bewachung

Der Auftraggeber hat das Transportgut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (beladen) sowie für die Entladung zu sorgen. sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte die betriebssichere Bewachung während der Durchführung des Transports vornehmen. Die Angemessenheit der Bewachung bestimmt sich nach Art und Umfang des Einzelauftrags.

  • Vom Versand ausgenommene Güter

sennder transportiert, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kein(e)

  • Güter, deren Besitz oder Versendung verboten ist;
  • Güter, von denen eine Gefahr für Gesundheit, Leben oder Eigentum ausgeht;
  • Güter, die verderblich sind (insbesondere frische Lebensmittel);
  • Tiere oder Pflanzen;
  • Gefahrgut;
  • Kraftfahrzeuge;
  • Umzugsgüter;
  • Schwergut und Großraumtransporte;
  • abgeschleppte oder geborgene Güter;
  • diebstahl- oder raubgefährdete Güter, insbesondere Wertsachen, Spirituosen, Tabakwaren, EDV- oder optische Geräte; ausgenommen sind Unterhaltungselektronik- und Telekommunikationsgeräte.

Befördert sennder Maschinen, müssen diese frei von Treibstoff, Öl und Fetten sein.

  • Angaben zum Transportgut

Der Auftraggeber informiert sennder im Antrag auf Abschluss des Speditionsauftrags über die für die vertrags- und gesetzmäßige Durchführung notwendigen Beschaffenheitsangaben und Besonderheiten des Transportgutes. Hierunter fallen etwa Angaben über Gewicht, Art, Stückzahl, Ausmaß und Gewicht einzelner Güter, Verpackung, Palettierung und ob es sich um Gut gemäß Ziffer 5.3 handelt.

  • Sammelladung

sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte ist berechtigt, die Versendung in einer Sammelladung (§ 460 HGB) durchzuführen, diese umzuladen und bei Bedarf zwischenzulagern.

  • Weisungsrecht des Auftraggebers

Dem Auftraggeber steht zur Leistungskonkretisierung ein auftragsbezogenes Weisungsrecht gegenüber sennder zu. Erteilt der Auftraggeber keine oder nicht ausreichend verständliche Weisungen oder sind Weisungen tatsächlich nicht ausführbar, handelt sennder nach pflichtgemäßen Ermessen. sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte weist den Auftraggeber auf eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Undurchführbarkeit der von ihm erteilten Weisungen hin. Wenn der Auftraggeber entgegen des ihm erteilten Hinweises auf einer Ausführung der von ihm erteilten Weisung besteht, hat der Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu tragen.

  • Gefahren- und hindernisfreie Zu- und Abfahrtsmöglichkeit

Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass alle Zufahrtswege zur jeweiligen Be- und Entladestelle frei von Gefahrenstellen und frei von Hindernissen sind, so dass eine Anfahrt zur Be- und Entladung von zu den vereinbarten Zeiten möglich ist. Ist eine gefahr- und hindernisfreie Zufahrt zur Be- oder Entladestelle nicht möglich, ist sennder zur fristlosen Kündigung des Speditionsauftrags berechtigt. Erfolgt die Kündigung durch sennder vor Beladung, so hat der Auftraggeber sennder ein Drittel (33 %) der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Erfolgt die Kündigung vor Entladung, so hat der Auftraggeber an sennder die volle vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einem solchen Fall ist sennder mangels abweichender Vereinbarung berechtigt, das Ladungsgut auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Der Auftraggeber trägt auch die Kosten des Transports zur Lagerstelle sowie weitere alle weiteren anfallenden Mehrkosten, insbesondere Wartzeiten wie zu unter 8.3 und 8.4 bestimmt.

  • Ladungssicherung

Der Auftraggeber stellt sennder funktionstüchtige Ladungssicherungsmittel und Ladehilfsmittel wie z.B. Spanngurte oder Antirutschmatten kostenlos zur Verfügung, soweit diese erforderlich oder sinnvoll sind. Eine Rückgabe oder ein Tausch von Ladungssicherungsmitteln oder Ladungshilfsmitteln an den Auftraggeber erfolgt durch sennder nicht. Der Auftraggeber hat für eine Rückführung von Ladungssicherungs- und Ladehilfsmitteln an ihn selbst zu sorgen, es sei denn, für die Rückführung durch sennder an den Auftraggeber wird ein gesondertes Entgelt vereinbart. Der Auftraggeber stellt sennder im Hinblick auf etwaige Ansprüche eines Verladers gegen sennder auf Begleichung von Kosten für Ladungssicherungs- und Ladungshilfsmittel auf erstes Anfordern frei.

Der Auftraggeber hat für die ordnungsgemäße Ladungssicherung selbst zu sorgen. Erfolgt keine verkehrssichere Verstauung der Ladung durch den Auftraggeber, behält sich sennder eine Kündigung des Einzelauftrags vor. Der Auftraggeber hat sennder in diesem Fall ein Drittel der vereinbarten Vergütung (vereinbarte Vergütung ohne Umsatzsteuer für den nicht durchgeführten Teil der Beförderung) zu zahlen.

  • Palettentausch

Sofern im Speditionsauftrag oder in sonstiger Weise nichts Abweichendes vereinbart worden ist, sind sennder oder von sennder mit der Durchführung des Transports beauftragte Dritte nicht zum Palettentausch verpflichtet und tragen entsprechend kein Tauschrisiko.

  • Steuern und Einfuhrzölle

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle die Ladung betreffenden Steuern und Einfuhrzölle von ihm entrichtet werden bzw. worden sind. sennder trifft insofern keine Verpflichtung.

  • Abweichungen von Auftragsbestätigung und Auftragsdurchführung

Stellt sich während der Auftragsdurchführung durch sennder oder einen Dritten eine wesentliche Abweichung zwischen den ursprünglich vereinbarten und den tatsächlichen Lieferstrecken, Packstücken, Gewichten, Ladungseigenschaften oder sonstigen vergütungsbestimmenden Faktoren heraus, ist sennder berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Zugrundelegung der üblicher Weise von sennder in Ansatz gebrachten Preiskalkulation (Preisliste) gemäß § 315 ff. BGB entsprechend anzupassen.

  1. Stornierung eines Speditionsauftrags durch den Auftraggeber
  • Der Auftraggeber kann einen Speditionsauftrag jederzeit ohne Angaben von Gründen stornieren (kündigen). Für eine Stornierung ist eine Benachrichtigung an sennder in Textform ausreichend. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag innerhalb von 24 Stunden bis 8 Stunden vor dem vereinbarten Ladezeitpunkt, berechnet sennder dem Auftraggeber pauschal 75 % der vereinbarten Vergütung. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag mehr als 24 Stunden vor dem Ladezeitpunkt, berechnet sennder dem Auftraggeber pauschal ein Drittel (33%) der vereinbarten Vergütung. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag innerhalb von 8 Stunden vor dem vereinbarten Ladezeitpunkt oder erfolgt eine Beladung an der Abholadresse nicht, berechnet sennder dem Auftraggeber 100 % der vereinbarten Fracht als Ausfall.
  • Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Fall einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber ist eine Vergütung gemäß Ziffer 6.1 nicht geschuldet.
  1. Kündigung eines Speditionsauftrags durch sennder
  • sennder ist berechtigt, einen Speditionsauftrag in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen;
  • der Auftraggeber gegenüber sennder in erheblicher Weise falsche Angaben, insbesondere zur Beschaffenheit oder Zusammensetzung des Ladeguts, gemacht hat;
  • sennder Tatsachen bekannt werden, die erheblichen Zweifel an der Existenz des Auftraggebers, des Absenders oder des Empfängers begründen;
  • sennder Tatsachen bekannt werden, die ein betrügerisches Vorgehen des Auftraggebers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen nahelegen;
  • der Auftraggeber neue Informationen und Anforderungen mitteilt, die eine Durchführung des vereinbarten Transports durch sennder erheblich erschweren oder verlangsamen würden (insbesondere neue Zwischenstopps, gewünschter Palettentausch etc.);
  • eine gefahren- und hindernisfreie Zufahrt zur Be- oder Entladestelle nicht möglich ist, Ziffer 5.7.
  • sennder oder dem von sennder mit der Durchführung des Transports beauftragten Dritten steht es frei, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll, falls dies zum vereinbarten Ladezeitpunkt nicht erfolgt ist. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, kann sennder den Transportauftrag kündigen.
  • sennder ist bei einer bereits erfolgten Teilbeladung des Fahrzeugs berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist zur (Fortsetzung der) Verladung durch den Auftraggeber auch teilbeladen abzufahren. Der Anspruch von sennder auf die vereinbarte Vergütung bleibt unberührt.
  • Im Fall einer Kündigung durch sennder ist sennder berechtigt, von dem Auftraggeber pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von einem Drittel (33 %) der vereinbarten Vergütung zu verlangen, soweit in diesen AGB nicht Abweichendes geregelt ist. sennder bleibt es unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
  • Eventuell anfallende Mehrkosten durch sennder bleiben von 7.1 bis 7.4 unebrührt und werden vom Auftraggeber übernommen.
  • Sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte von sennder zur Lösung von einem Speditionsauftrag bleiben unberührt.
  1. Vergütung und Aufwendungsersatz
  • sennder erhält von dem Auftraggeber für die Organisation und Durchführung des Transports und die etwaige Erbringung von Nebenleistungen die in dem Speditionsauftrag vereinbarte Vergütung.
  • sennder kann vom Auftraggeber auf das zu transportierende Gut getätigte, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbare, aber erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen. sennder wird vor der Tätigung solcher Aufwendungen den Auftraggeber kontaktieren und diesbezüglich Weisungen von ihm einholen, es sei denn, dies ist sennder aufgrund von besonderen Umständen nicht zumutbar oder sonst nicht sinnvoll, etwa wegen bestehender Dringlichkeit.
  • Der Auftraggeber erstattet sennder alle Mehrkosten, welche auf seinen fehlerhaften und sennder mitgeteilten Angaben zur Durchführung des Transportes (insbesondere falsche Datums-, Zeit oder Adressangaben) beruhen.
  • Standzeiten von sennder oder eines von ihr beauftragten Dritten bei der Be- und Entladung, welche weder von sennder noch von dem Dritten zu vertreten sind, werden wie folgt vergütet:

Die Standzeit wird ab dem vereinbarten Ladezeitpunkt sowie dem vereinbarten Entladezeitpunkt berechnet. Ist für die Be- und Entladung kein fixer Zeitpunkt vereinbart, wird die Standzeit bei Ankunft des Fahrzeuges am Be- und Entladeort berechnet. Bei Fahrzeugen mit mindestens 12,00 Tonnen Gesamtgewicht ist eine Standzeit von zwei Stunden bei der Be- und Entladung und bei Fahrzeugen unter 12,00 Tonnen Gesamtgewicht eine Standzeit von dreißig Minuten standgeldfrei. Das Sichern bzw. Entsichern des Ladegutes gehört zur Be- und Entladezeit. Bei Teilladungen verringert sich die freie Be- und Entladezeit entsprechend und wird von sennder anteilig auf das Gesamtladevolumen berechnet. Bei Überschreitung der standgeldfreien Zeit erfolgt eine Mehrberechnung von 75,00 Euro pro angefangener Stunde. Eine Obergrenze wird nicht vereinbart. Etwaige Wartezeiten bei Grenzabfertigungen sind bis zu zwei Stunden standgeldfrei, danach wird Standgeld nach den oben ausgeführten Sätzen berechnet.

  • Macht sennder von ihrem Recht zur Versendung in Sammelladung (§ 460 HGB) Gebrauch, sehen die Parteien die vereinbarte Vergütung als angemessene Vergütung an.
  • Sämtliche in diesen AGB geregelten Vergütungen und sonstigen Zahlungen verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
  1. Zahlung, Preise und Rechnungsstellung
  • sennder wird dem Auftraggeber nach der Durchführung des Transports eine Rechnung per E-Mail zusenden. sennder wird dem Auftraggeber darüber hinaus auf Anforderung eine Rechnung in Papierform ausstellen und zusenden. sennder berechnet dem Auftraggeber für jede in Papierform ausgestellte Rechnung eine Gebühr in Höhe von 3,50 Euro.
  • Rechnungen von sennder sind 14 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. sennder gewährt keine Preisnachlässe (Skonto oder Rabatte) auf den Rechnungsbetrag, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes schriftlich vereinbart.
  1. Haftung von sennder
  • sennder haftet bei sämtlichen ihrer Verrichtungen nach den ADSp 2017, soweit diesen keine gesetzlich zwingenden Regelungen entgegenstehen. sennder haftet in dem Fall, dass die ADSp 2017 für die Erbringung von Leistungen durch sennder ganz oder teilweise keine Geltung finden, nach den nachfolgenden Ziffern als Spediteur, dabei von den Regelugen des § 431 HGB abweichend:

Ziffer 23 ADSp 2017, Haftungsbegrenzungen

Ziffer 23.1      Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden in seiner Obhut gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus Seebeförderungen und verfügten Lagerungen der Höhe nach wie folgt begrenzt:

Ziffer 23.1.1   auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Spediteur

– Frachtführer im Sinne von § 407 HGB,

– Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur im Sinne von §§ 458 bis 460 HGB oder

– Obhutsspediteur im Sinne von § 461 Abs. 1 HGB ist;

Ziffer 23.1.2   auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Auftraggeber mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen hat und der Schadenort unbekannt ist. Bei bekanntem Schadenort bestimmt sich die Haftung nach § 452a HGB unter Berücksichtigung der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen der ADSp. 

Ziffer 23.1.3   Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1. einen Betrag von 1,25 Millionen Euro je Schadenfall, ist seine Haftung außerdem begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Ziffer 23.2      Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden in seiner Obhut ist bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung und bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag

egrenzt. Ziffer 25 bleibt unberührt.

Ziffer 23.3      In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen (wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des Spediteurs für Güterschäden entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB der Höhe nach begrenzt.

Ziffer 23.3.1   bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung oder eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,

Ziffer 23.3.2   bei allen anderen Verkehrsverträgen auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm.

Ziffer 23.3.3   Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro.

Ziffer 23.4      Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des Gutes nach Ziffer 23.3.1 bzw. 23.3.2 zu zahlen wäre. Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 125.000,00 Euro.

Ziffer 23.4.1.  Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 445 Abs. 3, 446 Abs.2, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.

Ziffer 23.4.2.  Ziffer 23.4 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften wie Art. 25 MÜ, Art. 5 CIM oder Art. 20 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder zulassen, diese zu erweitern. 

Ziffer 23.5.     Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1, 23.3 und 23.4 einen Betrag von 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, ist seine Haftung unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, außerdem begrenzt höchstens auf 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

  • Sollten die Regelungen der ADSp 2017 keine Anwendung finden, haftet sennder nach den nachfolgenden Regelungen.
  • sennder haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von sennder übernommenen Garantie.
  • Verletzt sennder fahrlässig eine Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von sennder auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, und im Fall leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach beschränkt wie folgt:
  • bei einem Verlangen nach Schadensersatz wegen Fehlleitung von Transportgut bis zu 50 % vom Wert des Gutes, höchstens jedoch 2.500,00 Euro je Schadenereignis;
  • im Falle der Bergung, Vernichtung oder Beseitigung eines beschädigten Gutes hinsichtlich der aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro je Schadenereignis.
  • Eine weitergehende Haftung von sennder besteht nicht.
  • Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von sennder.
  1. Versicherung
  • sennder hat eine Haftungsversicherung abgeschlossen und wird dem Auftraggeber auf Anforderung eine entsprechende Bestätigung der Versicherung per E-Mail zukommen lassen.
  • sennder ist berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, die Versicherung des Transportgutes zu besorgen.
  • Der Auftraggeber kann sennder mittels gesonderter Vereinbarung beauftragen, für einen Transport eine Transportversicherung abzuschließen.
  1. Schlussbestimmungen
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  • Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Spediteur und Auftraggeber ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle beteiligten Parteien am Sitz der sennder in Berlin, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort ist Berlin.
  • Sofern Textform vereinbart worden ist, ist auch jede strengere Form (z.B. Schriftform) ausreichend.
  • Regelungslücken sind auf der Grundlage des anwendbaren Rechts durch Regelungen zu schließen, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entsprechen.
  • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zu einer Gesamtnichtigkeit dieser Bedingungen.